Terms of use of MXF E-Rechnung

Nutzungs­bedingungen der App MXF E-Rechnung

1. Anbieter, Geltung, nur für Unternehmer

(1) Anbieter der App „MXF E-Rechnung“ (die „App“) im Wix App Market ist Max Fischer, MXF Labs (Einzelunternehmen), Lammersdorfer Straße 2, 52159 Roetgen, Deutschland (der „Anbieter“). E-Mail: max@mxflabs.com.

(2) Diese Bedingungen gelten für die Nutzung der App durch den Inhaber der Wix-Site, in der sie installiert ist (der „Händler“). Abweichende Bedingungen des Händlers gelten nicht, auch wenn der Anbieter ihnen nicht widerspricht.

(3) Die App richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne von § 14 BGB. Mit dem Vertragsschluss bestätigt der Händler, dass er die App für seine gewerbliche oder selbständige berufliche Tätigkeit nutzt.

(4) Der Vertrag kommt zwischen dem Händler und dem Anbieter mit dem ersten Klick im letzten Einrichtungsschritt auf „Probe-Rechnung ansehen“ oder „Einrichtung abschließen“ zustande. Vorher erstellt die App keine Belege. Wix ist nicht Vertragspartei dieser Bedingungen. Im Verhältnis zwischen dem Händler und Wix gelten die Bedingungen von Wix.

2. Was die App leistet

(1) Die App erstellt aus bezahlten Bestellungen der Wix-Site E-Rechnungen im Format ZUGFeRD (PDF mit eingebetteter E-Rechnung) oder XRechnung (XML), auf Wunsch automatisch, sobald eine Bestellung bezahlt ist. Bestellungen mit Leitweg-ID aus dem Checkout erhalten eine XRechnung. Zu Erstattungen erstellt die App Gutschriften. Aus veröffentlichten Rechnungen aus Wix Invoices erstellt sie die E-Rechnung mit derselben Nummer.

(2) Auf Wunsch übergibt die App Belege an eine Wix-Automation, die eine E-Mail mit einem Download-Link zum PDF an den Käufer sendet. Dazu kommen eine Vollständigkeitsprüfung für bezahlte Bestellungen, ein Monatsexport (ZIP mit allen Belegen, Rechnungsliste als CSV, DATEV-Buchungsstapel) und eine Prüfansicht für empfangene E-Rechnungen (Reiter „E-Rechnung prüfen“).

(3) Die App erstellt die Belege aus den Daten der Wix-Site und aus den Einstellungen des Händlers. Die Steuerkategorie jeder Position trägt sie nach festen Regeln aus deren Steuersatz, der Art der Position (Ware, Dienstleistung, digital), dem Land des Käufers, dem Vorliegen einer formal gültigen USt-IdNr. und den Einstellungen ein; die Regeln stehen auf der Supportseite. Der Anbieter schuldet die richtige Anwendung dieser Regeln, nicht die steuerliche Richtigkeit des Ergebnisses im Einzelfall. Erstellte Rechnungen bleiben unverändert; Korrekturen laufen über einen Korrekturbeleg, den die App „Gutschrift“ nennt (keine Gutschrift im Sinne von § 14 Abs. 2 Satz 2 UStG).

(4) Von Hand erstellte Belege prüft die App vor dem Speichern gegen EN 16931 und die Regeln der KoSIT in der Version, die in der App hinterlegt ist. Automatisch erstellte Belege prüft sie, wenn der Händler sie in der Detailansicht öffnet; sie können dann schon gespeichert und versendet sein. Das Ergebnis „Formal gültige E-Rechnung“ bedeutet allein, dass der Beleg diese formalen Regeln erfüllt.

(5) Die App läuft vollständig bei Wix. Die Belege liegen in der Wix-Site des Händlers.

3. Was die App nicht leistet

Der Vertrag umfasst Folgendes nicht:

• die Prüfung, ob die Daten aus der Wix-Site und die Einstellungen richtig und vollständig sind, zum Beispiel Adressen, Preise, Leistungsdatum, Steuersätze und Zahlungsangaben;
• die Prüfung, ob Steuersatz, Steuerkategorie oder Steuerbefreiung im Einzelfall richtig sind, und ob die Voraussetzungen der Kleinunternehmerregelung, des Reverse Charge oder einer innergemeinschaftlichen Lieferung vorliegen. Die App bildet diese Fälle ab; ob ein Fall vorliegt, entscheidet der Händler;
• die Prüfung, ob eine USt-IdNr. vergeben und gültig ist. Die App prüft nur ihr Format und fragt keine Behörde ab;
• die Prüfung, ob ein Beleg inhaltlich alle gesetzlichen Anforderungen erfüllt, ob für den Händler eine Pflicht zur E-Rechnung besteht, ob ein Empfänger den Beleg annimmt und ob ein Vorsteuerabzug möglich ist;
• die Zustellung beim Empfänger. E-Mails verschickt Wix. XRechnung-Dateien reicht der Händler selbst über das Portal seines Auftraggebers ein;
• die Archivierung. Die App ist kein Archivsystem. Die gesetzliche Aufbewahrung der Belege und die Einhaltung der GoBD liegen beim Händler;
• den Empfang von E-Rechnungen. Die Prüfansicht zeigt und prüft eine Datei im Browser, sie nimmt keine Rechnungen an und speichert sie nicht.

Der DATEV-Buchungsstapel ist ein Vorschlag auf Grundlage der Angaben des Händlers. Konten und Buchungen prüft der Händler mit seinem Steuerberater.

4. Keine Steuer- und Rechtsberatung

Die App ist ein Werkzeug. Sie, ihre Hinweise, die Supportseite und Antworten des Supports sind keine Steuer- oder Rechtsberatung und ersetzen sie nicht. Die steuerliche Einordnung seiner Umsätze und die Entscheidung über seine Belege trifft der Händler.

5. Pflichten des Händlers

Der Händler

• trägt seine Angaben in den Einstellungen richtig ein und hält sie aktuell;
• prüft die ersten Belege und die Belege nach jeder Änderung der Einstellungen selbst oder mit seinem Steuerberater, bevor er sich auf sie verlässt, und öffnet automatisch erstellte Belege regelmäßig in der Detailansicht, damit die Prüfung läuft;
• kontrolliert regelmäßig die Vollständigkeitsprüfung in der App und erstellt fehlende Belege. Die automatische Erstellung hängt von Ereignissen ab, die Wix liefert, und kann ausbleiben. Für die rechtzeitige Ausstellung seiner Rechnungen bleibt der Händler verantwortlich;
• schaltet die automatische Rechnung von Wix ab, wenn er die App nutzt, damit keine zwei Rechnungen für dieselbe Bestellung entstehen (§ 14c UStG);
• lädt seine Belege regelmäßig herunter und bewahrt sie selbst auf, jedenfalls vor einer Deinstallation;
• erfüllt als Verantwortlicher die Datenschutzpflichten gegenüber seinen Käufern;
• nutzt die App nur für eigene Belege und nicht missbräuchlich und greift nicht in ihre Funktionsweise ein. Die §§ 69d und 69e UrhG bleiben unberührt.

6. Pläne und Entgelt

(1) Im Gratisplan sind 5 E-Rechnungen je Kalendermonat enthalten. Gutschriften und die Prüfansicht werden darauf nicht angerechnet. Der Plan Pro hat keine Monatsgrenze.

(2) Es gilt der Preis, den der Wix App Market bei der Buchung anzeigt. Stand dieser Fassung: 9,99 USD im Monat oder 99 USD im Jahr.

(3) Buchung, Zahlung, Verlängerung und Kündigung von Pro laufen über Wix (Wix Billing). Wix zieht das Entgelt für den Anbieter ein. Erstattungen richten sich nach den Bedingungen von Wix; gesetzliche Ansprüche des Händlers bleiben unberührt.

(4) Änderungen des Preises gelten nur für neue Buchungen.

7. Laufzeit und Kündigung

(1) Der Vertrag läuft auf unbestimmte Zeit. Der Gratisplan endet mit der Deinstallation der App. Pro endet nur durch Kündigung über Wix zum Ende des bezahlten Zeitraums; die Deinstallation allein kündigt Pro nicht.

(2) Der Anbieter kann den Vertrag mit einer Frist von 90 Tagen in Textform oder per Hinweis in der App kündigen. Bezahlte Pro-Zeiträume bedient er bis zu ihrem Ende, soweit Wix nichts anderes bestimmt.

(3) Entfernt oder sperrt Wix die App oder beendet Wix die Zusammenarbeit, ohne dass der Anbieter das zu vertreten hat, und ist die Bereitstellung deshalb unmöglich, endet der Vertrag zu diesem Zeitpunkt. Der Anbieter informiert den Händler unverzüglich. Für bezahlte, nicht erbrachte Zeiträume besteht ein Erstattungsanspruch; eine Erstattung durch Wix wird angerechnet.

(4) Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt für beide Seiten bestehen. Bei Missbrauch oder bei einem Verstoß gegen Ziffer 14 kann der Anbieter die Nutzung sofort sperren.

8. Daten, Export und Deinstallation

(1) Der Händler kann seine Belege jederzeit über den Monatsexport und in der Detailansicht herunterladen.

(2) Vor einer Deinstallation lädt der Händler alle Belege herunter. Nach einer Deinstallation kann der Zugriff auf die Belege über die App enden, und Wix kann Daten der App löschen. Darauf hat der Anbieter keinen Einfluss.

(3) Für die Sicherung seiner Daten sorgt der Händler selbst. Wie die App personenbezogene Daten verarbeitet, steht in der Datenschutzerklärung der App.

9. Verfügbarkeit, Pflege und Support

(1) Die App läuft auf der Plattform von Wix und hängt von deren Betrieb und Schnittstellen ab. Den Betrieb der Plattform von Wix schuldet der Anbieter nicht; er ist Gegenstand des Vertrags zwischen dem Händler und Wix. Eine bestimmte Verfügbarkeitsquote sagt der Anbieter nicht zu. Minderung und Kündigungsrechte bleiben unberührt; Schadensersatz richtet sich nach Ziffer 11.

(2) Der Anbieter kann die App weiterentwickeln und Funktionen ändern, wenn das für den Händler zumutbar ist. Neue Fassungen der Prüfregeln und Änderungen der Formate baut er in angemessener Zeit ein, soweit das mit vertretbarem Aufwand möglich ist.

(3) Support gibt es per E-Mail auf Deutsch und Englisch. Eine bestimmte Antwortzeit ist nicht geschuldet.

10. Mängel

(1) Ein Mangel liegt vor, wenn die App die Leistung nach Ziffer 2 nicht erbringt. Der Händler meldet Mängel unverzüglich per E-Mail und beschreibt sie so genau, wie es ihm möglich ist. Der Anbieter behebt sie in angemessener Zeit, auch durch eine zumutbare Umgehung.

(2) Die verschuldensunabhängige Haftung für Mängel, die schon bei Vertragsschluss vorhanden waren (§ 536a Abs. 1 Alt. 1 BGB), ist ausgeschlossen.

11. Haftung

(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, nach dem Produkthaftungsgesetz, bei arglistig verschwiegenen Mängeln und im Umfang einer übernommenen Garantie.

(2) Außerhalb der Fälle des Absatzes 1 haftet der Anbieter bei leichter Fahrlässigkeit nur für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, also von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Händler regelmäßig vertrauen darf, und nur bis zur Höhe des vertragstypischen, vorhersehbaren Schadens. Im Übrigen ist die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen.

(3) Im Gratisplan ist die Nutzung unentgeltlich. Dort ist die Haftung für leichte Fahrlässigkeit, außer in den Fällen von Absatz 1, ganz ausgeschlossen.

(4) Bei Datenverlust haftet der Anbieter im Rahmen von Absatz 2 nur für den Aufwand, der auch bei regelmäßigem Herunterladen der Belege durch den Händler entstanden wäre.

(5) Ansprüche nach Absatz 2 und 4 verjähren, außer in den Fällen des Absatzes 1, in einem Jahr ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn.

(6) Die Absätze 1 bis 5 gelten auch zugunsten von Wix, soweit der Händler Wix wegen der App, ihrer Nutzung oder ihrer Nichtverfügbarkeit in Anspruch nimmt.

12. Freistellung

Der Händler stellt den Anbieter von Ansprüchen Dritter frei, die daraus entstehen, dass der Händler schuldhaft gegen diese Bedingungen oder gegen Gesetze verstößt, zum Beispiel durch falsche Angaben auf seinen Belegen. Das umfasst die angemessenen Kosten der Rechtsverteidigung.

13. Nutzungsrecht, Datenschutz, Software Dritter

(1) Der Anbieter räumt dem Händler für die Laufzeit des Vertrags das einfache, nicht übertragbare Recht ein, die App in seiner Wix-Site zu nutzen.

(2) Soweit der Anbieter personenbezogene Daten im Auftrag des Händlers verarbeitet, gilt die Vereinbarung zur Auftragsverarbeitung. Sie ist Teil dieses Vertrags.

(3) Die App enthält Software Dritter. Deren Lizenzen stehen auf der Seite Lizenzen.

14. Sanktionen

Personen und Unternehmen auf einer Sanktionsliste der EU, der Vereinten Nationen oder Deutschlands dürfen die App nicht nutzen. Beschränkungen, die Wix für die Plattform vorgibt, bleiben unberührt.

15. Änderungen dieser Bedingungen

Der Anbieter kann diese Bedingungen für die Zukunft ändern, wenn eine Gesetzesänderung, eine Vorgabe von Wix, eine neue Funktion, sofern bestehende Rechte des Händlers unberührt bleiben, oder eine nachträglich erkannte Regelungslücke das erfordert. Leistungsumfang, Preis, Haftung, Mängelrechte, Laufzeit und Kündigung ändert er auf diesem Weg nicht zum Nachteil des Händlers. Der Anbieter kündigt die Änderung mindestens sechs Wochen vorher in der App oder per E-Mail an und weist auf die Folgen eines ausbleibenden Widerspruchs hin. Widerspricht der Händler nicht in Textform bis zum Wirksamwerden, gilt die neue Fassung. Widerspricht er, gilt die bisherige Fassung weiter; der Anbieter kann dann nach Ziffer 7 Abs. 2 kündigen.

16. Schlussbestimmungen

(1) Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

(2) Maßgeblich ist der deutsche Text. Die englische Zusammenfassung dient nur der Information.

(3) Sollte eine Bestimmung unwirksam sein, bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam. An ihre Stelle tritt das Gesetz.

17. Kontakt

E-Mail: max@mxflabs.com. Hilfe zur App steht auf der Supportseite, die weiteren Pflichtangaben im Impressum.

Stand: November 2026